Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei deren wirksamer Einbeziehung für alle Produkte und Lieferungen, die von der Heydo Apparatebau GmbH (im Folgenden „wir“ genannt) angeboten und verkauft werden. Ferner gelten sie für Verkäufe in unseren Geschäftsräumen und außerhalb. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er uns dies vorher schriftlich anzuzeigen.

B. Bestellung / Angebote

1. Alle Angebote unsererseits stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend.
2. Durch die Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden in Form der Bestellung innerhalb eines Zeitraumes von 7 Werktagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Fax erfolgen.
4. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an uns herauszugeben.
5. Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) und/oder Postanschrift (kein Postfach!) mit Telefonnummer anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit bzw. Erreichbarkeit er insbesondere für den Empfang vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten hat. Die uns bei Vertragsschluss bekannte E-Mail-Adresse des Kunden gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden auch für künftige Aufträge und Korrespondenz. Die Nutzung anderer Kommunikationswege wie z.B. Briefpost, Telefax o.ä. bleibt vorbehalten.
6. Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der jeweiligen Artikelbeschreibung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten.
7. Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten bzw. der Bestellung selbst. Jeder nach Vertragsschluss erfolgte Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an uns auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag, verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Die Annahme dieses Angebotes kann mit der Erstattung der bei uns für die Auftragsänderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
8. Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns.
9. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

C. Zahlungsbedingungen und Preise

1. Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt.
2. Jede Zahlung hat, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss bei Vorauszahlung bzw. nach Erteilung der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung, deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
3. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
4. Bei Zahlungsverzug sind wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Wir versenden Rechnungen, sofern nicht anders gewünscht, ausschließlich per E-Mail. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
6. Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben, durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
7. Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.
8. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, oder durch uns anerkannt wurden.
9. Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.

D. Lieferung und Versand

1. Jede Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Sendung ab Werk an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
2. Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb.
3. Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden explizit vereinbart worden sein.
4. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird ein vereinbarter Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse), die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir werden dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzeigen.
5. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6. Die Kosten für Versand und Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt, im Rahmen dessen wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten und nach Möglichkeit den preiswertesten Versandweg wählen werden. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

E. Abnahme und Gefahrübergang

1. Der Kunde ist verpflichtet den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene ­Lieferadresse.
2. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend an der Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
3. Wird der Liefergegenstand durch eine Spedition geliefert, ist der Kunde verpflichtet, den insoweit vereinbarten Liefertermin einzuhalten; kann eine Lieferung zum vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden, weil der Kunde den vereinbarten Liefertermin versäumt, hat er alle Kosten zu erstatten, die aus einer wiederholten Anlieferung resultieren.
4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Ortes, von wo die Versendung erfolgt oder unseres Betriebes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis-)Gefahr auf den Kunden übergeht.
5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

F. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

G. Mängelhaftung

1. Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers setzen, soweit der Unternehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen.
2. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch uns verursacht wurde.
6. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
8. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
9. Hat uns der Kunde auf Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Mängelhaftung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.
10. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Kunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

H. Haftung

1. Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

I. Datenschutz

1. Der Kunde hat das Recht, von uns über die zu ihm bei uns gespeicherten Daten jederzeit Auskunft zu verlangen, sowie zu deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
2. Der Kunde hat das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat der Kunde zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3. Der Kunde hat das Recht, von uns zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind unter anderem verpflichtet, diese zu löschen, wenn für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder der Kunde eine Einwilligung widerrufen hat.
4. Der Kunde hat das Recht, die ihn betreffende personenbezogene Daten, die er uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Er hat ferner das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf seiner Einwilligung beruht oder die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.
5. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen.
6. Wenn wir personenbezogene Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeiten, kann der Kunde dieser Verarbeitung widersprechen.
7. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail an
info@heydo.de zu richten.
8. Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Kunden ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Adresse und Kontakt: https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/index.php).
9. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
10. Personenbezogene Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erhoben, wenn uns diese von Kunden zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt werden. Diese Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Anfragen und zur Kommunikation mit dem jeweiligen Kunden genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung bleiben die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
11. Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen sind hierbei Dienstleister, die wir mit der Datenverarbeitung im Umfang dieser Datenschutzerklärung beauftragt haben.
12. Zur Vertragserfüllung geben wir die Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragten Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
13. Werden die Daten des Kunden nicht mehr benötigt, werden diese nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (dies können bei Rechnungen bis zu 10 Jahre sein) gelöscht.

J. Schutzrechte

Ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns ist es dem Kunden nicht gestattet, die von uns erworbene Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

K. Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Dortmund, den 01.10.2019

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